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Ist es Zeit für einen Boykott wegen PRISM & NSA?

Anmerkung: dies ist keine genaue Übersetzung meines englischen Blog Posts vom 6. Juli 2013, sondern eher eine Erweiterung und Update; ich bitte also beides lesen, falls möglich. Meine anderen PRISM-Kommentare sind übrigens hier (English), meine #PRISM tweets sind hier.

Neelie Kroes, EU Kommissarin für Digitale Agenda: “Wenn ich ein amerikanischer Cloud Anbieter wäre, dann würde mich meine Regierung gerade ziemlich frustrieren.” US-Präsident Obama im Jahr 2005: “Oberflächlichkeit in einem Vorschlag zur Überarbeitung des Patriot Acts bedroht ernsthaft die Rechte aller Amerikaner sowie Amerikas Ideale.”

Bevor ich in das Thema dieses doch etwas längeren Posts eintauche möchte ich eine Sache klar stellen: Es handelt sich hierbei in keinster Weise um einen Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika und meine Kommentare sind alles andere als anti-amerikanisch. Ich habe 12 Jahre lang mit kurzen Unterbrechungen sehr gerne in den U.S.A. gelebt, habe am Berklee College in Boston studiert, meine Kinder sind amerikanisch-deutsche Doppelbürger, und wir alle bewundern viele amerikanische Dinge, Eigenschaften, Menschen und Orte. Nichtsdestotrotz zeigt die amerikanische Regierung seit 9/11 immer skurrileres Verhalten, das immer mehr eine Art von ‘digitalem Totalitarismus’, eine zunehmend paranoide Weltansicht und vor allen Dingen eine völligen Respektlosigkeit vor der Geisteshaltung und den Kulturen anderer Länder zu Tage bringt. Und jetzt hat Edward Snowden auf diese Realität ein gigantisches Spotlight gerichtet.

Meiner Ansicht nach kann nicht länger ignoriert oder gar toleriert werden, dass diese Entwicklung dieses jetzt endlich neu entstehende globale Ökosystem massiv schädigt, welches wir dringend benötigen werden, um gemeinschaftlich die wirklichen dringenden, globalen Themen wie Energie, Umweltverschmutzung, Nahrung, Klimawechsel, (Cyber-)Terrorismus und Ungleichheit anzugehen. Partner bespitzeln nicht andere Partner.

Ja, ich weiß, natürlich passiert dies nicht nur in den Vereinigten Staaten. Abgesehen von den sogenannten UKUSA bzw. “5 Eyes”, die offenbar nachrichtentechnisch wohl sehr eng verknüpft sind (USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland), so scheinen Frankreich, Deutschland und die Niederlande wohl auch PRISM-ähnliche Programme aktiv zu betreiben. Und man könnte natürlich argumentieren, dass Europas Protest gegen PRISM in der Tat etwas scheinheilig ist wenn man sieht, dass viele führende Köpfe der EU den Forderungen der USA nach “mehr Daten” scheinbar schweigend und immer und überall zugestimmt haben. Dennoch, in Anbetracht ihrer Weltanschauung und technologischen Vorherrschaft kann man wohl mit großer Sicherheit sagen, dass die US-Regierung die treibende Kraft hinter der jetzt zum Vorschein gekommenden systematischen Datenüberwachung ist. Daher bitte ich um Nachsicht, wenn ich die Rolle der US-Regierung in diesem Post hervorhebe.

Das Problem: Daten Totalitarismus und Mitschuld der US-basierenden Internet und Technologie Marktführer

Im Verhältnis der U.S.A. zu Europa haben die NSA / Snowden / PRISM Ereignisse der vergangenen Wochen ganz klar zur Verschlechterung geführt, und ich denke dies ist erst den Anfang. Für ‘Mutti Merkel’ könnte diese Affäre m.E. auch eine ernsthaft Barriere zur Wiederwahl werden (vielleicht kann sie ja diesen Beitrag einmal überfliegen und ihre Position etwas überdenken):

“Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält”, sagt Merkel. “Wir sind befreundete Partner, wir sind in einem Verteidigungsbündnis, und man muss sich aufeinander verlassen können.”

Die blanke Respektlosigkeit, mit der die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden die einfachsten Grundsätze des internationalen Datenschutzes und die Grundrechte der Bürger sowie das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (durch das Ausspionieren von Beamten der EU-Kommission) übertreten haben, ist höchst besorgniserregend, und ich denke es ist nun an uns die Beziehung mit den USA gesamtheitlich zu überdenken, sei es mit der Regierung, den US-Telekomunternehmen, Technologiefirmen, sozialen Netzwerken oder anderen Plattformen.

Barack Obama als Protagonist der totalen Überwachung?

Präsident Obama enttäuscht hier meines Erachten besonders, wenn man bedenkt was er früher zum Thema Datensicherheit gesagt hat und was er 2005 & 2007 noch mit viel Elan als damaliger Senator betonte (hier ist eine Sammlung von kurzen Videos via der New York Times):

2005: “Oberflächlichkeit in einem Vorschlag zur Überarbeitung des Patriot Acts bedroht ernsthaft die Rechte aller Amerikaner und Amerikas Ideale” 2007: “Die Bush-Regierung … trifft die falsche Wahl zwischen den Freiheiten, die wir schätzen und der Sicherheit, die wir bieten.”

Aber nehmen wir einfach einmal an, dass Präsident Obama seine Ansichten zu diesen grundlegenden Angelegenheiten wohl revidiert hat, und dass er und der U.S. Congress diese Orwellische Zukunft für Amerika tatsächlich wollen. Auch wenn wir diese Entscheidung zähneknirschend akzeptieren müssten, so wird ein Wandel der U.S.A. hin zu staatlich sanktioniertem Daten- und Überwachungs-Totalitarismus tiefgreifende Auswirkungen auf alle dort ansässigen Unternehmen in den Bereichen Technologie, Medien, Cloud Computing, Soziale Netzwerke, Telekommunikation, E-Commerce, Datenzentren usw. haben; denn es bleibt diesen Unternehmen ja gar nichts anderes übrig, als sich nach den heute gültigen Gesetzen zu verhalten (Patriot Act, FISA Courts, etc) – sie werden also damit meines Erachtens direkt mitschuldig an der weitreichenden Verletzung des Datenschutzes ihrer internationalen User.

Meiner Schätzung nach sehen sich damit ca. 50-70% der weltgrößten digitalen Kommunikations- und Technologieunternehmen einem ernsthaft gefährlichen und potentiell tödlichem Dilemma gegenüber, denn sie sind als U.S. Unternehmen ja gezwungen, sich selbst den bizarrsten und weitreichendsten Anordnungen der US-Regierung beugen – welche nun wohl sogar Benutzer betreffen, die gar nicht in die Kompetenz der amerikanischen Gesetzgebung fallen.

Europäer 100% wehrlos

Im Klartext: wir Europäer sind ohne Schutz, ohne Regressmöglichkeit, ohne Aufsicht und Einsicht in die Vorgänge … also schlicht und ergreifend ohne irgendwelche Rechte. Dies ist absolut unakzeptabel – es kann doch nicht sein, das eine amerikanische Behörde per Mausklick entscheiden kann, ob meine Grundrechte verletzt werden oder nicht, FISA und PATRIOT hin oder her. Wenn diese Situation nicht baldigst behoben wird und die USA unsere europäischen Normen und Gesetze zum Datenschutz nicht auch tatsächlich respektieren, dann bleibt wohl Internet-Benutzern außerhalb der U.S.A. nur eine echte Option: eine Art von “Streik” oder ein Boykott, das heißt ein explizites Fernbleiben bzw. ein Nicht-Benutzen von solchen Plattformen und Services, die den totalitären Interpretationen von so weitreichenden Gesetzen unterstehen, wie es der U.S. PATRIOT-Act ist – und Google wäre damit Ziel #1. Deswegen ist es auch dringend notwendig das Unternehmen wie Google, Apple, Microsoft (Skype), Yahoo, Amazon und Facebook sofort Maßnahmen gegen diese Übergriffe der US-Regierung ergreifen.

Die Zukunft der in den U.S.A. ansässigen Technologieunternehmen könnte hier sehr wohl auf dem Spiel stehen, denn nie war dieses Zitat richtiger als heute:

„Es gibt mehr Fälle von Einschränkung der Bürgerrechte durch allmähliche und heimliche Überschreitungen durch jene an der Macht, als gewalttätige und plötzliche Umstürze zur Machtergreifung.“ – James Madison, 1788

Was jetzt passieren muss

Wenn die in den U.S.A. ansässigen Unternehmen in den Bereichen Technologie, Internet, Telekommunikation und “Big Data” nicht folgendes ernsthaft in Betracht ziehen:

1) Sie sichern uns jetzt zu, dass sie eine starke und unmissverständlich solidarische Position mit ihren internationalen Usern einnehmen und mit Nachdruck dieses Problem lösen werden. Wenn Google & Co. uns Nicht-Amerikaner nicht schützen können und wollen, wer soll es dann tun?

2) Sie stellen umgehend eine öffentliche und schlagkräftige Kampagne zusammen mit dem Ziel das Präsident Obama und der U.S.-Congress einen Riegel vor diese akuten Massenüberwachungsvorhaben schieben müssen. Sie setzen sich für angemessene Mechanismen zur Genehmigung, zur Abhilfe und zum Widerspruchsrecht ein.

3) Sie unterstützen ein faires, öffentliches und internationales Verfahren für Edward Snowden. Hierzu wird wohl die Aufsicht der Europäischen Union notwendig sein, vielleicht unter Beistand des Europäischen Gerichtshofs in Den Haag, siehe unten. Ein solches Verfahren müsste wohl zunächst einmal festlegen, welche Seite überhaupt konkret “kriminell” gehandelt hat (also ob die NSA oder Snowden oder beide).

Und wenn die US-Regierung nicht ernsthaft folgendes in Betracht zieht:

1) Den weitgehenden Missbrauch der Rechte bei der systematischen und grundlosen Massenüberwachung von internationalen Bürgern zuzugeben, und den Rücktritt des Direktors der National Intelligence, David Clapper zu erwägen.

2) Das massenhafte und willkürliche Ausspionieren von EU-Bürgern umgehend einzustellen und nur noch mit gültiger und individuell begründeter Vollmacht und unter strikter Übereinstimmung mit der europäischen Gesetzgebung vorzugehen.

3) Ein öffentliches Verfahren für Edward Snowden zu garantieren, das ihn nicht in gleicher Weise zum Opfer macht wie es mit Bradley Manning passiert ist (so anders dieser Fall sein mag, er dient als Maßstab), bevorzugt in Europa und vielleicht am Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Der Boykott?

Sofern diese obigen Schritte nicht eingeleitet werden, denke ich, dass wir (also das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, und wir, die EU Bürger) ernsthafte und wohlmöglich drastische Maßnahmen in Betracht ziehen sollten, um uns gegen diese schleichend-totalitäre Überwachung angeführt zu schützen.

Hier sind nur einige erste Optionen, die wir diskutieren sollten:

1) Der temporäre Stopp des EU-US-Datenaustauschprogramms für Reisende (PNR and TFTP), was zu einer erheblichen Störung des kommerziellen Flugverkehrs zwischen den U.S.A. und Europa führen könnte.

2) Die Benutzung der in den U.S.A. ansässigen Internet Providern und Technologie Plattformen erheblich zu reduzieren oder ganz zu stoppen und die Daten zu geeigneten Providern in Europa zu übertragen, die der europäischen Gesetzgebung unterstehen und explizit kontrolliert werden. Bez. Cloud-Computingzentren in Europa: dies wäre doch ein interessantes neues Business für Luxembourg oder die Schweiz? Bez. EU-basierende Konkurrenten für Google oder Facebook: da sieht es doch eher noch ganz finster aus, aber in jedem Fall sollten wir als Konsumenten dann wohl keine US-Anbieter mehr benutzen, die sich nicht freiwillig an die Datenschutzbestimmungen der EU halten (was derzeit unmöglich sein sollte), oder EU-Versionen ihrer Dienstleistungen bereitstellen. ‘Wicked Problem’ wie es auf English heißt.

3) Die bevorstehenden Gespräche zum Transatlatischen Freihandelsabkommen solange einzufrieren bis die PRISM / NSA Affäre vollkommen aufgeklärt ist (das träfe einige EU Länder sehr schmerzlich … aber sollen wir weiterhin “Kollateralschaden” akzeptieren anstatt gemeinsam etwas dagegen zu tun?

4) Edward Snowden sollte ein neutraler Verhandlungsstandort angeboten, der von der EU beaufsichtigt wird (also wenigstens vorübergehendes Asyl).

Vielen Dank für eurer Interesse, bitte sendet Kommentare in jeder Form, am besten über das Formular unten. Vielen Dank.
 Gerd Leonhard

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